بسم الله الرحمن الرحيم

MIT DEM NAMEN ALLAHS, DES GNADENDEN, DES ALLGNÄDIGEN

Zitate-Roulette

Vorwort

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE LESERINNEN UND LIEBE LESER,

ASSALAMU ALEIKUM, FRIEDE SEI MIT IHNEN,

der „Deutsch-Muslimische-Wahlkompass“ wird Ihnen gemeinsam präsentiert vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der Islamischen Zeitung (IZ) und – auch auf Initiative und Durchführung – der Deutschen Muslim Liga (DML).

Im folgenden Wahlkompass finden Sie Antworten u.a. von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Parteien, auf persönliche Fragen von deutschen Muslimen zur Bundestagswahl am 24. September 2017.

Die Parteien CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben ebenfalls gezeigt, warum ihnen die Stimmen der fast 2 Millionen wahlberechtigten Muslime in Deutschland nicht gleichgültig sind. Die AfD reagierte drei Wochen lang trotz mehrfacher Nachfrage per Email und Telefon nicht.

Die deutschen Muslime interessieren sich politisch wie alle Bürger für Themen wie Rente, Klimaschutz oder Bildungspolitik und die Parteien haben dazu bereits eine Vielzahl von Antworten im Wahlkampf geliefert. Doch gerade in einer Zeit steigender Islamfeindlichkeit achten deutsche Muslime bei ihrer Wahlentscheidung besonders darauf, wie Parteien mit dem Islam und den Sorgen und Vorstellungen muslimischer Bürger Deutschlands umgehen.

Politiker und Parteien antworten hier direkt, teils persönlich, auf 30 Fragen zu Themen wie Islam, Innenpolitik, Religionsfreiheit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Kopftuchverbot, Doppelpass, Türkei-Politik, Waffenexporte, Afghanistan-Einsatz etc.

Die Reihenfolge der Parteien im Deutsch-Muslimischen-Wahlkompass stellt keine Präferenz dar. Diese ergibt sich aus der zeitlichen Reihenfolge der Antwortübersendung durch die Parteien.

Der „Deutsch-Muslimischen-Wahlkompass“ stellt eine aktive Entscheidungshilfe für die vielen deutsch-muslimischen Wähler dar. Die Leser erkennen schnell welche Parteien die Muslime in ihrer religiösen Individualität anerkennen und respektieren oder welche zu oft Allgemeinplätze zum Besten geben und konkreten Fragestellungen ausweichen. Erstere Parteien können am Wahltag sicherlich eher von den Stimmen der Muslime profitieren.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn durch den Wahlkompass für Ihre Wahlentscheidung
und verbleiben mit den besten Grüßen.

Belal El-Mogaddedi

DML-Vorsitzender

Deutsche Muslim Liga

Aiman Mazyek 

ZMD-Vorsitzender

Zentralrat der Muslime

Sulaiman Wilms

IZ-Chefredakteur

Islamische Zeitung

Die Parteispitzen

Nicola Beer

Bernd Riexinger

Angela Merkel

Martin Schulz

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Katja Kipping

Islam


Milliarden Menschen finden in der Religion Halt. DIE LINKE. respektiert das und verteidigt die Religionsfreiheit. Sie sucht den Dialog mit Muslimen und verteidigt sie gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie wendet sich gegen den antimuslimischen Rassismus, der verstärkt seit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ verbreitet wird oft unter dem Deckmantel von so genannter „Islamkritik“.
Auch inhaltlich gibt es viele Anknüpfungspunkte für gemeinsames Handeln. Wir unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.


SPD/Martin Schulz:
Mit dem Islam verbinde ich muslimische Menschen, denen ich begegnet bin und die mich beeindruckt haben. Ich denke zum Beispiel an meine Begegnungen mit dem Schriftsteller Navid Kermani. Den habe ich einmal einen „Brückenbauer zwischen Islam und Christentum“ genannt. Es ist bereichernd für mich, wenn mir Menschen die islamische Tradition und Kultur nahebringen. Ich lese sehr gerne und habe mich auch der islamischen Kultur über Bücher genähert.

FDP/Nicola Beer:
Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie – haben Vorbedingungen, die diese Gesellschaftsmodelle selbst nicht schaffen und ohne die sie nicht oder nur sehr viel schlechter funktionieren: zum Beispiel grundsätzliche Vorstellungen von Moral, Kooperationsbereitschaft oder etwa eine Bereitschaft, sich an geschlossene Verträge freiwillig zu halten. Diese Vorbedingungen werden erzeugt durch mit Vernunft begründete Ethik oder Religion. Religionen sind sinnstiftend für viele Menschen, vermitteln einen moralischen Kompass und stiften so der Gesellschaft als Ganzes Nutzen. Diese Funktion erfüllt auch der Islam.

Die Weltreligion Islam besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Strömungen und Gruppen. Eine einheitliche Bewertung der Weltreligion Islam ist daher nicht möglich.
Für CDU und CSU gehört die Religionsfreiheit zu den wichtigen und prägenden Grundrechten des Grundgesetzes. Religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben ihren festen Platz in unserer Gesellschaft.
Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland: Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist.


Der Islam ist nach dem Christentum zur größten Religion in Deutschland angewachsen. Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bekennen sich zum Islam. Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben. Wir wollen, dass Musliminnen und Muslime gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unserer Demokratie teilhaben.

DIE LINKE.:
Muslime gehören zu Deutschland. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Neben der religiösen Dimension leisten sie caritative Arbeit, sind wichtig für die Integration und auch für die Präventionsarbeit. Wir anerkennen die wichtige Arbeit von muslimischen Gemeinden z.B. in der Flüchtlingssolidarität. Auch werden in der Zukunft Fragen wie die der Wohlfahrtspflege an Bedeutung gewinnen.

SPD/Martin Schulz:
Es gibt viele wichtige Beiträge. In der Flüchtlingshilfe haben sich tausende muslimische Menschen, nach einer Studie [der Bertelsmann-Stiftung] über 40% der Muslime in Deutschland, ehrenamtlich in diesem Bereich eingebracht. Ich würdige das große Engagement vieler Freiwilliger, von Menschen in Verwaltung, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die gegen Rassismus aufstehen. Ich bin auch dankbar den vielen Initiativen und Vereinen, die außerhalb der Flüchtlingshilfe wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft leisten.

FDP/Nicola Beer:
Wie andere Bürger auch haben Muslime, insbesondere seit der ersten Immigrantengeneration, zum Wohlstand in unserem Land beigetragen, das gesellschaftliche Leben bereichert und sich ehrenamtlich engagiert. Muslimische Gemeinden sind wie andere Religionsgemeinschaften in der Seelsorge, im karitativen Bereich und im interreligiösen Dialog tätig. In jüngster Zeit haben die Teilnehmer der Kölner Demonstration „#Nicht mit uns – Muslime & Freunde gegen Gewalt und Terror“ ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben gesetzt.

CDU/CSU:
Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft. Diese Beiträge liegen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich – als erfolgreiche Unternehmer und Arbeitgeber sowie als fleißige Arbeitnehmer. Ob als Ärzte, Kindergärtner, Krankenpfleger, Handwerker, Polizist, Soldat oder als Ehrenamtlicher im Sportverein oder der Freiwilligen Feuerwehr – Muslime tragen in vielfältiger Weise dazu bei, dass es unserem Land und den hier lebenden Menschen gut geht.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die allermeisten Musliminnen und Muslime nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teil und bringen sich aktiv ein: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien, in gesellschaftlichen Diskussionen, in den Schulen und an vielen anderen Orten. Dies begrüßen wir.
Wir wünschen uns von allen gesellschaftlichen Gruppen Engagement gegen menschenfeindliche Ideologien, egal ob sie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Rechtsextremismus oder Islamismus heißen.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. unterstützt neben vielen lokalen Initiativen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. DIE LINKE veröffentlicht regelmäßig Material mit Argumenten gegen Rassismus – zuletzt eine Broschüre „Stoppt die AfD“, die gegen Vorurteile gegen Muslime argumentiert. Wir wollen eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen.
Auf unserem Bundesparteitag in Magdeburg 2016 hielt Aiman Mazyek ein Grußwort. Das war uns ein wichtiges Signal angesichts von Pegida und der erstarkenden AfD.

SPD/Martin Schulz:
Wir als SPD setzen uns für eine weltoffene und vorurteilsfreie Gesellschaft ein, die über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg zusammenhält und in der wir friedlich und frei zusammenleben. Dafür werben wir. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt. Die nationalen und religiösen Minderheiten in Deutschland sind Teil dieser Vielfalt. Ihre Traditionen, ihre Sprachen und deren Anwendungen gilt es zu schützen.

FDP/Nicola Beer:
Toleranz ist einer der liberalen Grundwerte. Die eigene Freiheit ist ohne die Freiheit des Anderen nicht zu haben. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der die Toleranz vor den Lebensentwürfen Anderer ein friedliches Zusammenleben in einem Höchstmaß an Freiheit auf dem Boden unseres Grundgesetzes ermöglicht. Dass diese Freiheit nicht ungefährdet ist, zeigen die Erfolge antiliberaler Strömungen in Europa und der Welt. Wir Freien Demokraten sehen uns als Vertreter des Gesellschaftsmodells, das diese bekämpfen. Wir sehen uns als Verteidiger des Pluralismus in unserer offenen Gesellschaft.

CDU/CSU:
CDU und CSU bekämpfen jede Form von Extremismus und auch der Islamfeindlichkeit. Der Einsatz für Toleranz ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft: Dazu gehören u. a. die Strafverfolgung, aber auch präventive Maßnahmen wie Bildungsangebote, gelebte Toleranz in den Schulen und der Ausbildung sowie der interreligiöse Dialog. Ein Schlüssel für die positive Wahrnehmung von Muslimen ist zudem die erfolgreiche Integration von Muslimen. CDU und CSU stehen an der Seite derjenigen Muslime, die ihre Religion im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Es braucht mehr demokratiefördernde und menschenrechtsorientierte Bildungsarbeit. Der Staat muss zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Ressentiments und Vorurteile fördern, ebenso Aufklärung und Diskussion, sowie eine effektive Antidiskriminierungspolitik betreiben. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede und jeder soll sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können. Diesen Anspruch verteidigen wir.

DIE LINKE.:
Der Dialog der Religionen und anderer gesellschaftlicher Gruppen ist wichtig, um gegenseitige Vorurteile abzubauen und so eine Grundlage für gemeinsames Handeln zu schaffen. Es ist bezeichnend, dass in den Teilen Deutschlands, in denen die wenigsten Muslime leben, die Vorurteile und der Hass am größten sind. Das belegen mehrere Studien.

SPD/Martin Schulz:
Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. So ist der Dialog der Religionen und Kulturen wesentlich für den Bestand unserer Gesellschaft. Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus und Intoleranz. Wir wollen daher allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen dabei den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache.

FDP/Nicola Beer:
Der Dialog der Religionen fördert das gegenseitige Verständnis der Gläubigen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Das Ziel ist es, aufeinander zuzugehen, gemeinsame Werte herauszuarbeiten, die Werte anderer Kulturen zu akzeptieren, aber auch Unterschiedlichkeiten anzuerkennen. Da Christen, Juden und Muslime zu demselben Gott beten, wird der Dialog zwischen diesen Religionen besonders fruchtbar sein.

CDU/CSU:
Dieser Dialog ist wichtig für das friedliche Miteinander in einer Nation und über deren Grenzen hinaus. Gegenseitiges Verständnis und Respekt sind entscheidend, um Probleme durch Zusammenarbeit zu lösen und Konflikte zu vermeiden. Dabei muss jeder Dialog auch die Möglichkeit zu offener Kritik beinhalten. Die Vertreter der Religionen können als Brückenbauer wirken – untereinander, in ihren Gemeinden und darüber hinaus. In der Deutschen Islam Konferenz haben CDU und CSU bereits vor Jahren den Dialog mit den hier lebenden Muslimen und ihren Organisationen begonnen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen uns grundsätzlich für den interreligiösen Dialog ein. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinauszudefinieren. Wir wollen den Dialog zwischen den Religionen und auch denen, die religionsfrei sind, fördern und damit das gegenseitige Verständnis füreinander voranbringen. Dabei gilt jedoch: Interreligiöser Dialog ist vor allem Aufgabe der Religionsgemeinschaften, denn zu viel staatlicher Einfluss widerspricht der im Grundgesetz angelegten Trennung von Staat und Religion.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. steht in Kontakt mit muslimischen Verbänden und Gemeinden und arbeitet z.B. mit dem ZMD in Bündnissen gegen Rassismus. Wir nehmen an Veranstaltungen teil. Aber es braucht mehr Kommunikation vor Ort – auch zwischen LINKEN und muslimischen Gemeinden. Ausgangspunkt müssen gemeinsame politische Anliegen oder das Handeln gegen die Diskriminierung von Muslimen sein. DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung – u. a. bei der Islamkonferenz – wiederholt das Thema Sicherheit ins Zentrum gestellt hat und so dazu beiträgt, Muslime in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken.

SPD/Martin Schulz:
Wir in der SPD pflegen einen regelmäßigen Austausch mit muslimischen Verbänden, Vereinen und auch mit Persönlichkeiten aus der muslimischen Community. Der Dialog mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft ist unerlässlich. Ihn möchten wir auch in Zukunft weiterführen. Wir suchen das Gespräch mit Religionsgemeinschaften und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.

FDP/Nicola Beer:
Bei uns Freien Demokraten engagieren sich Angehörige unterschiedlicher Glaubensrichtungen für eine freiheitliche Gesellschaft. Wir freuen uns über jeden, der unsere Werte teilt und sich bei uns einbringen möchte. Wir ermuntern jeden, unabhängig davon, ob oder an welchen Gott er glaubt, sich überall dort in der Gesellschaft zu engagieren, wie es ihm sinnvoll erscheint. Denn die vom Engagement der Bürger getragene Bürgergesellschaft trägt erheblich zur Lebensqualität in Deutschland bei. Insofern begrüßen wir eine verstärkte Mitwirkung auch von Bürgern muslimischen Glaubens in allen Teilen unserer Gesellschaft sowie in unserer Partei – natürlich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.

CDU/CSU:
Die Muslime in Deutschland tragen seit langem zum Erfolg unseres Landes bei. In der Deutschen Islam Konferenz haben wir bereits vor Jahren den Dialog mit den hier lebenden Muslimen und ihren Organisationen begonnen. Wir erwarten greifbare Erfolge und werden die Dialogpartner dazu verpflichten.
Für CDU und CSU ist das „C“ eine Einladung: Jeder ist herzlich willkommen, der die Werte des Christlichen Menschenbildes teilt. Wir streben eine Mitgliederstruktur an, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Deshalb wollen wir auch mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit begeistern.

Bündnis 90/Die Grünen:
Musliminnen und Muslime äußern und beteiligen sich immer selbstverständlicher an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Die muslimischen Communities in Deutschland sind vielfältig und weisen eine große Bandbreite religiöser Perspektiven und Positionen auf. Muslimische Stimmen, die mit ihren Positionen einen Beitrag zum demokratischen Diskurs unserer offenen Gesellschaft leisten, bereichern diesen. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. ist eine nicht-religiöse, aber keine antireligiöse Partei. Wir respektieren das Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Religionen. Das bedeutet auch, dass wir uns einer pauschalen Bewertung des Islams und von Muslimen enthalten. In der LINKEN finden sich Menschen verschiedener Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften und konfessionslose Menschen wieder.

SPD/Martin Schulz:
Nicht nur am Islam, auch an anderen Religionen fasziniert mich die tiefe Auseinandersetzung mit den Grenzen und Chancen der menschlichen Existenz. Religion gehört zum Leben. Ich selbst bin in Glaubensfragen ein Suchender geblieben, doch mich fasziniert die Begegnung mit Menschen, die aus dem Glauben Kraft schöpfen – für ihr eigenes Leben und den Einsatz in unserer Gesellschaft.

FDP/Nicola Beer:
Aus liberaler Sicht sollte eine Partei nicht von einer Religion fasziniert sein – vor allem nicht von einer, vor allen anderen. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass jeder seine Religion auf dem Boden unseres Grundgesetzes gleichermaßen frei ausüben kann – ohne eine Religion herauszuheben oder zu bevorzugen.

CDU/CSU:
Der Islam ist eine große und bedeutende Weltreligion. Es gilt, die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland zu garantieren und auch weltweit hierauf hinzuwirken, sich für den Dialog der Kulturen und für ein gedeihliches Zusammenleben in Deutschland und weltweit einzusetzen sowie eine positive Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften auf der Basis des Grundgesetzes zu fördern.

Bündnis 90/Die Grünen:
Der Islam steht für Vielfalt, Offenheit und ein harmonisches Zusammenleben. Er ist genauso wie andere Religionen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Fanatismus und Gewalt im Namen einer Religion lehnen wir ab.

Innenpolitik


Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf das Bekenntnis zu einer Religion in der Öffentlichkeit ein. DIE LINKE. spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.
DIE LINKE. ist gegen die Verbote von Badebekleidung und gegen Verbote von Sakralbauten.
Die LINKE fordert auch die Gleichstellung beim Religionsunterreicht oder bei der Seelsorge.
Wir wollen zudem, jüdische und muslimische Feiertage als staatlich geschützte anzuerkennen.


SPD/Martin Schulz:
Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, weshalb sie durch unser Grundgesetz besonders geschützt ist. Wer aber unter Berufung auf eine Religion Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.
Die SPD verteidigt die Freiheit des Denkens, des Glaubens und der Verkündigung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.


FDP/Nicola Beer:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Gleichrangig mit der Garantie der freien Religionsausübung soll der Staat auch keinen Einfluss darauf nehmen, welcher religiösen oder weltanschaulichen Haltung seine Bürger anhängen, und auch denjenigen zu ihrem Recht verhelfen, die von Religion nicht behelligt werden wollen. Wir befürworten und wertschätzen das soziale Engagement aller religiösen Gemeinschaften in unserem Land – muslimischer, christlicher oder anderer.


Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland: Christen und Juden, Muslime, Hindus und Sikhs, Buddhisten, Bahais und viele andere. Sie können sich frei entfalten und ihren Glauben leben, soweit und solange dies mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Wir ermutigen alle zum interreligiösen Dialog und zum gemeinsamen Eintreten für unser Land. CDU und CSU halten die Glaubensfreiheit für eines der wichtigsten persönlichen Rechte, denn sie schützt in besonderer Weise die Würde jedes einzelnen Menschen.


Wir verteidigen die Religionsfreiheit der Musliminnen und Muslime. Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder abzulegen, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen. Die Diskriminierung von Andersgläubigen dulden wir dabei genauso wenig wie die von vermeintlich liberaleren Anhängern der eigenen Religion.

DIE LINKE.:
Der Islam ist in Deutschland die drittgrößte Glaubensgemeinschaft. Muslime leben und praktizieren ihre Religion hier, sie sind fester Teil einer vielfältigen Gesellschaft – damit gehört der Islam zu Deutschland und die Muslime auch. Das sehen laut dem aktuellen Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung auch die Muslime so, von denen 94% sich mit Deutschland verbunden fühlen. Umso schändlicher ist es, dass 19 % der Deutschen keine muslimischen Nachbarn haben wollen.

SPD/Martin Schulz:
Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes schon deshalb, weil viele muslimische Menschen in Deutschland leben. Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.

FDP/Nicola Beer:
Religion ist für Freie Demokraten keine Staatsangelegenheit, egal um welchen Gott es geht. Bei uns kann jeder Einzelne seine Religion leben, sofern er dabei die Regeln unseres Rechtsstaates einhält. Kein Glaube darf mit unserem weltanschaulich neutralen Recht in Konkurrenz treten. Auch das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion. Der Staat gewährleistet hingegen die freie Religionsausübung.

CDU/CSU:
Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft.

Bündnis 90/Die Grünen:
Für uns gehört auch der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält und die Menschen vor Diskriminierung schützt, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben und in der alle am sozialen und demokratischen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Dazu gehören selbstverständlich auch die Musliminnen und Muslime.

DIE LINKE.:
Muslime unterscheiden sich grundsätzlich nicht von anderen Bürgerinnen und Bürgern. Viele Muslimische Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zum solidarischen Zusammenleben, für Geflüchtete, gegen Rassismus, Ausgrenzung, Armut und Krieg.

SPD/Martin Schulz:
Alle Menschen in Deutschland, christliche, jüdische, muslimische, andersgläubige oder konfessionslose, können und sollen sich in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. Denn Deutschland ist ein modernes, vielfältiges Land. Der gesellschaftliche Diskurs soll dies abbilden. Daher setzen wir uns auf verschiedene Arten für Vielfalt ein: In der Sportpolitik, in der Kulturpolitik oder der Bildungspolitik.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freien Demokraten wollen, dass sich Muslime zu den großen und kleinen Fragen Deutschlands einbringen wie alle anderen auch. In den vergangenen Jahren sind viele Muslime neu nach Deutschland gekommen.
Eingesessene Muslime sind besonders geeignet, den Neu-Ankommenden bei der Integration zu helfen. Eine besondere Verantwortung kommt Muslimen auch bei der Bekämpfung des Extremismus zu, der sich auf ihre Religion beruft. Die Bekämpfung des Islamismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können.

CDU/CSU:
CDU und CSU rufen die Muslime in Deutschland auf, bei der Bewältigung aller Zukunftsfragen mitzuwirken. CDU und CSU wollen nicht, dass deutsche Bürger muslimischen Glaubens ihr Engagement auf bestimmte Themen und Fragestellungen verengen. Vielmehr ist es unser Wunsch, dass sie im gesamten Spektrum an den unser Land betreffenden „großen Fragen“ aktiv mitwirken und Lösungen für eine gute Zukunft erarbeiten.
Vgl. im Übrigen die Antwort auf Frage 2.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir können so wirtschaften, dass Boden, Luft und Wasser sauber bleiben, dass wir die Grundlagen unseres Lebens auch für die kommenden Generationen erhalten. Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt. Alle, die diese Ziele teilen, sind – ungeachtet ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit – eingeladen und aufgefordert, daran mitzuarbeiten.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. befürwortet eine Debatte über die Gleichberechtigung und die Institutionalisierung des Islam gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. Es braucht eine rechtliche Gleichstellung als Religionsgemeinschaft.
DIE LINKE verurteilt die Repression Erdogans, sein Vorgehen gegen die Opposition und die andauernden Rüstungsexporte der Bundesregierung. Kritik an Erdogan darf nicht zu rassistischen Vorurteilen gegenüber türkischstämmiger Bevölkerung oder zur Einschränkung von Religionsfreiheit in Deutschland führen. Die innenpolitische Debatte ist zu trennen von der außenpolitischen Debatte.

SPD/Martin Schulz:
Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung muslimischer Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Erfüllen sie die Voraussetzungen, steht ihnen auch unser bewährtes Religionsverfassungsrecht offen.
Die Autonomie, die wir darin den Religionsgemeinschaften in ihrer Selbstverwaltung bieten, ist ein hohes Gut. Die Religionsgemeinschaften müssen dafür aber rechtsstaatliche Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage müssen wir mit allen Gesprächspartnern reden.

FDP/Nicola Beer:
Die Kriterien für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder als Körperschaften öffentlichen Rechts gelten für alle religiösen Vereinigungen gleichermaßen. Wünschenswert wäre es, wenn sich die islamischen Verbände nicht landsmannschaftlich nach den Herkunftsländern, sondern nach religiösen Unterschieden organisieren und so zu Verbänden mit einer Vertretung eines größeren Anteils der in Deutschland lebenden Muslime zusammenschließen und unabhängig vom Ausland finanzieren. Wir wollen nicht, dass fremde Staaten Einfluss auf deutsche Religionsgemeinschaften nehmen – und sehen daher das Engagement der Türkei oder Saudi-Arabiens sehr kritisch.

CDU/CSU:
Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland hat sich bewährt. Es bietet umfangreiche Möglichkeiten, mit denen Religionsgemeinschaften ihre Aufgaben erfüllen können. Der K.d.ö.R.-Status steht allen Religionsgemeinschaften offen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. CDU und CSU wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben. Sie sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Inakzeptabel ist es jedoch, dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken genutzt werden. Deshalb ist es besonders wichtig, zwischen den Verbänden, muslimischen Gemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Austausch vorzusehen mit dem Ziel, dass die Verbände unabhängige, inländische Strukturen entwickeln, die sich langfristig selbst tragen können.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. fordert keine Veränderung bei der gesetzlichen Regelung zur Beschneidung oder dem Schächten in ihrem Wahlprogramm. Sie setzt sich ein für die bestehenden Regelungen, bzw. Regelungen im Einvernehmen mit jüdischen und muslimischen Verbänden.
DIE LINKE. ist sich bewusst, dass Rassisten beide Themen nutzen, um Vorurteile gegen Juden und Muslime zu schüren. Als 2013 die NPD in Erfurt gegen eine Halal-Schlachterei protestierte, demonstrierten Bodo Ramelow und DIE LINKE. dagegen.

SPD/Martin Schulz:
Für uns ist klar, dass in Deutschland jüdisches und muslimisches Leben möglich sein muss. Wo die Ermöglichung religiösen Lebens mit anderen Gesetzen in Spannung steht, muss abgewogen werden. Wir stimmen der aktuellen Rechtslage zu, nach der betäubungsloses Schlachten in Ausnahmefällen genehmigt wird. Schächten war in Deutschland schon einmal verboten – 1933 durch ein Gesetz der Nazis. Wir lehnen Rassismus jeder Art ab. Auch solchen, der sich hinter Tierschutz versteckt. Auch die Beschneidung muss in Deutschland möglich sein.

FDP/Nicola Beer:
Die derzeitige gesetzliche Regelung, die die religiöse Beschneidung, sofern fachkundig durchgeführt, erlaubt und erstmals rechtssicher regelt, ist unter FDP-Federführung entstanden.
Am grundsätzlichen Verbot des Schächtens halten wir fest, sieht es aber als verfassungsrechtlich notwendig an, einen Ausnahmetatbestand aus religiösen Gründen wie er im Tierschutzgesetz formuliert ist, beizubehalten, um dem hohen Gut der Religionsfreiheit Rechnung zu tragen.

CDU/CSU:
CDU und CSU achten religiöse Traditionen, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Die geltende gesetzliche Regelung ermöglicht die Knabenbeschneidung, da sie zentraler Bestandteil der jüdischen und muslimischen Religion ist. Die Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung wurden mit der gesetzlichen Regelung in Einklang gebracht. CDU und CSU beabsichtigen nicht, Initiativen zur Verschärfung der Gesetzeslage beim Schächten zu ergreifen. Gleichzeitig werben wir für die reversible Elektro-Kurzzeitbetäubung.

Bündnis 90/Die Grünen:
Bei der Beschneidung von Jungen geht es um eine sensible Abwägung von Grundrechten. Solche Gewissensentscheidungen werden bei uns nicht durch Mehrheitsbeschluss geregelt, sondern von den Abgeordneten individuell und frei getroffen. Wir sehen uns gleichermaßen als Anwältin der Kinderrechte wie auch als Anwältin der Religionsfreiheit in der vielfältigen Gesellschaft. Das Schächtgebot ist Teil der Religionsausübungsfreiheit. Allerdings dürfen den Tieren keine unnötigen Schmerzen zugefügt werden.

DIE LINKE.:
DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für ein Wahlrecht auf allen Ebenen für Nicht-Deutsche, welche seit mehreren Jahren in Deutschland leben, ein. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger. Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits eine Reihe von parlamentarischen Aktivitäten seitens DER LINKEN. Parlamentarische und außerparlamentarischen Initiativen wird DIE LINKE auch zukünftig unterstützen oder initiieren.

SPD/Martin Schulz:
Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie. Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir erneuern. Wählen zu gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen („Wahlwochenenden“) und mobile Wahlstationen.
Wir setzen uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.

FDP/Nicola Beer:
Für uns Freie Demokraten ist das Wahlrecht kein Instrument der Integrationspolitik. Vielmehr sind die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses. Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz Ordnung in die Zuwanderungspolitik bringen und in diesem die Einbürgerung bei Erfüllung der notwendigen Kriterien bereits nach vier Jahren rechtmäßigem Aufenthalt ermöglichen.

CDU/CSU:
Wir freuen uns, wenn Menschen in Deutschland ihre Heimat und ihre Zukunft sehen, wenn sie die vollen Bürgerrechte und -pflichten und damit Verantwortung für unser Land übernehmen wollen. Wir wollen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch die Einbürgerung auf allen Ebenen politisch mitbestimmen können. CDU und CSU lehnen jedoch ein Wahlrecht für Ausländer ab. Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach dem Grundgesetz die Eigenschaft als Deutscher voraus. Einzige Ausnahme ist hier das Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland weiterentwickeln. In diesem Sinne ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatsangehörige eines der im grünen Wahlprogramm hervorgehobenen Schlüsselprojekte.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. fordert, dass alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen im Grundsatz die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Wir wollen Migrantinnen und Migranten die politische Partizipation durch die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Einbürgerung wollen wir erleichtern.

SPD/Martin Schulz:
Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen sowie für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ein. Für diese haben wir die Optionspflicht abgeschafft. Wir stehen weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatigkeit. Gilt dieses Prinzip in der Einbürgerungspraxis in Deutschland, wollen wir durch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten die wechselseitige Akzeptanz stärken und prüfen, inwiefern der Vorschlag des SVR für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzbar ist.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freien Demokraten setzen uns für Mehrfachstaatsbürgerschaften mit Generationenschnitt ein. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann hierbei durch Geburt oder Einbürgerung erworben werden. Sie soll jedoch nicht unendlich vererbt werden können. Ab der vierten Generation sollen sich Einwanderer für eine Nationalität entscheiden müssen.

CDU/CSU:
Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss grundsätzlich die Ausnahme bleiben. Sie soll insbesondere bei Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft durch hier geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir bei Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen Generationenschnitt einführen. Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streichen.

Flüchtlinge/Zuwanderung


DIE LINKE hat sich mehrfach in und außerhalb des Parlaments für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten ausgesprochen. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Wir wollen die Rechte von Asylsuchenden stärken, diskriminierende Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und Integrationskurse von Anfang an für alle Asylsuchende öffnen.


SPD/Martin Schulz:
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.


FDP/Nicola Beer:
Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören aber auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat und nicht freiwillig ausreist, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen.
Wir Freien Demokraten fordern zudem ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.


In unserem Land ist es dank der großartigen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Kommunen, in den Ländern und beim Bund sowie mit Hilfe von zigtausenden Ehrenamtlichen gelungen, die beispiellos große Zahl von Flüchtlingen zu steuern und zu ordnen.
Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.


Wir stehen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Daher treten wir für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl ein. Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Verschärfungen des Asylrechts seit 2015 wollen wir korrigieren, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig. Wir werden unter Mitwirkung des UNHCR Kontingente zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen einrichten – als einen dauerhaft angelegten Ansatz deutscher Flüchtlingspolitik.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. hat die Bundesregierung zur „Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden“ befragt und sich hierbei insbesondere auch auf Informationen des ZMD gestützt (vgl. BT-Drs. 18/7289). Da die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist hat sich DIE LINKE. für eine Verantwortung des Bundes für die Übernahme entsprechender Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen, ausgesprochen. Dabei wollen wir alle zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen, die sich mit und für Flüchtlinge engagieren.

SPD/Martin Schulz:
Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismusprävention beginnen. Das ungebrochen große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erfüllt uns mit Stolz. Dieses Engagement werden wir weiterhin unterstützen. Das gilt auch für alle Einrichtungen und Orte, die Begegnung ermöglichen – Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Bürgerinitiativen.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor dem gesellschaftlichen, größtenteils ehrenamtlichen Engagement bei der Flüchtlingsintegration. Es ist Aufgabe der staatlichen Stellen diese Wertschätzung kontinuierlich zum Ausdruck zu bringen, besser zu unterstützen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen. Wir brauchen hauptamtliche Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, insbesondere für Schulung und Supervision, und flexible Projektförderungen, um passgenaue Integrationsangebote mit unterschiedlichsten Trägern anbieten zu können.

CDU/CSU:
Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Auch mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert.

Bündnis 90/Die Grünen:
Bürgerschaftliches Engagement von Initiativen, Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften kommt bei der Unterstützung und der Integration von Geflüchteten eine große Bedeutung zu. Wir wollen die Rahmenbedingungen für diesen Einsatz deutlich verbessern. Engagement braucht Unterstützung, zum Beispiel durch Qualifizierung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir wollen mit gezielter Information und Ansprache dafür sorgen, dass Angebote zum freiwilligen Engagement allen gesellschaftlichen Gruppen offenstehen.

DIE LINKE.:
Für DIE LINKE. steht das „Recht, nicht migrieren zu müssen“ im Zentrum. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung und EU die Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, deutlich erhöhen. Generell muss sich die Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeit zu Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern zu eröffnen – u.a. in Kooperation mit den Partnerländern im Süden. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir bis 2021 verdoppeln und ihre Zweckentfremdung für Migrationskontrolle, Aufrüstung und Ertüchtigung von Sicherheitsapparaten stoppen.
Die Hauptprobleme sind strukturell und global. Fast immer hängen Fluchtursachen mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese wächst durch Ausbeutung in ungerechten Handelsbeziehungen, das Erstarken großer Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. Deshalb setzt sich DIE LINKE. für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gerechte Handelsbeziehungen, gegen Krieg
und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte weltweit ein.

SPD/Martin Schulz:
Fluchtursachen wollen wir mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen. Es ist unser Ziel, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen. Wir setzen uns für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und die weltweite Achtung der Menschenrechte ein. Geflüchteten wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das UNHCR benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.

FDP/Nicola Beer:
Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Zusätzlich ist eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt. Einen besonderen Fokus werden wir auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft setzen – auch und gerade in den Nachbarregionen der EU, wie etwa im südlichen oder östlichen Mittelmeer.

CDU/CSU:
Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden 2017 mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten der nordafrikanischen Staaten wollen wir mit einer weiteren Öffnung des EU-Binnenmarkts für ihre Produkte und durch einen besseren Schutz von Investitionen bei ihnen beitragen. Zudem wollen wir sie entwicklungspolitisch weiter unterstützen und bei der Sicherung ihrer Grenzen und bei der Terrorbekämpfung zur Seite stehen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen auf strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz. Denn wir wollen nicht länger hinnehmen, dass unser Konsumieren und Produzieren andernorts Lebensgrundlagen zerstört. Wir wollen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung ausgeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz bis 2021 jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen. Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage werden wir stoppen.

DIE LINKE.:
Einwanderung ist keine Bedrohung oder ökonomische Belastung, sondern eine Realität, die es positiv zu gestalten gilt. Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Der Reichtum ist jedoch extrem ungleich verteilt. Ohne weiteres wäre es möglich, mehr Geflüchtete aufzunehmen. DIE LINKE will auch jenseits des Asylsystems Einwanderung ermöglichen. Ein nach kapitalistischen Verwertungskriterien ausgerichtetes Punktesystem für Einwanderung lehnen wir allerdings ab. Wichtig ist uns ein vereinfachter Familiennachzug u.a. durch Verzicht auf Sprachtests vor der Erteilung des Visums.

SPD/Martin Schulz:
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für ein Deutschland welches sich als Einwanderungsland versteht. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch und religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch/religiös Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

CDU/CSU:
Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Bündnis 90/Die Grünen:
Neben einer menschenorientierten Flüchtlingspolitik setzen wir uns für ein Einwanderungsgesetz ein, das hilft, Fachkräftelücken zu schließen und die demografische Überalterung unserer Gesellschaft abzumildern. Ein Einwanderungsgesetz wird aber nur dann die erhoffte Wirkung zeigen, wenn es durch integrationsrechtliche Regeln ergänzt wird. Wir wollen daher zum Beispiel den Mit- und Nachzug von Familienangehörigen unbürokratisch ermöglichen. Und wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Sprachförderung ein, damit Neuankommende sich schnell auf dem Arbeitsmarkt integrieren können.

Diskriminierung und Rassismus


DIE LINKE verurteilt jegliche Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in den sozialen Netzwerken und in Teilen der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. Wir wollen die wachsende Islamfeindlichkeit bekämpfen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein und fordern die Einrichtung von Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus und den Ausbau von Beratungsstellen in allen Bundesländern, um Betroffene in ihren Rechten zu stärken.


SPD/Martin Schulz:
Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. In unserem Land haben rund 20 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Das sollte sich auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlagen. Darüber hinaus wollen wir der Verbreitung von Hasskriminalität entgegenwirken. Diese ist eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft.


FDP/Nicola Beer:
In unserer offenen und liberalen Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils. Der Abbau von Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit als Bereicherung empfunden werden. Hier ist der Staat im Bildungswesen, in der Präventionsarbeit und auch bei der konsequenten Ahndung von Gesetzesverstößen gefordert.


siehe Frage 19.


Menschenfeindliche Ideologien und Diskriminierung verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Solchen Angriffen stellen wir uns entschlossen entgegen. Den Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir ausbauen. Wir fördern, dass sich in Sportvereinen, Theatern oder Behörden Vielfalt abbildet. Ob auf der Straße oder im Netz: Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Wir fordern eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz für das Vorgehen gegen Hasskriminalität.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. hat die Bundesregierung zu Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017 (vgl. BT-Drs. 18/ 13330) befragt. Wir fordern die Professionalisierung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die Sensibilisierung von Polizei, Pädagogen, Medien, Eltern, staatlichen Institutionen. Die Bundesmittel für diese Arbeit sollen verstetigt werden. Neue Studien belegen im europäischen Vergleich ein hohes Niveau bei Sprachkompetenz, Bildung, Arbeit und soziale Kontakten der Muslime in Deutschland. Solche sachlichen Erkenntnisse müssen stärker zur Kenntnis genommen werden.

SPD/Martin Schulz:
Hier ist auf die Antwort zu Frage 3 zu verweisen. Darüber hinaus wollen wir, wie zu Frage 18 ausgeführt. Der Verbreitung von Hasskriminalität entgegenwirken.

FDP/Nicola Beer:
Wir brauchen in Deutschland eine differenzierte Debatte, bei der klar zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. Probleme müssen sachlich angesprochen und ausdiskutiert werden können. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime hier ganz normal und rechtskonform ihr Leben lebt wie andere Bürger auch und eine Bereicherung für unser Land ist.

CDU/CSU:
Die Fragen 18. und 19. werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU setzen sich gemäß Artikel 3 Grundgesetz gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, religiösen oder politischen Anschauung ein. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund. Die große Mehrheit ebenso wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten. Wir schließen niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken.
Dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert. Das Ziel der CDU und CSU ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb wollen wir bestehende Diskriminierungen weiter abbauen und setzen dabei verstärkt auf Bündnisse mit und in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Bündnis 90/Die Grünen:
Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel“ der Demokratie. Wir wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Hetzern und Populisten, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Informationen durch Propaganda ersetzen.

DIE LINKE.:
DIE LINKE im Bundestag ist die einzige Partei, die regelmäßig (Quartalsweise) Anfragen zu islamfeindlichen und antimuslimischen Straf- und Gewalttaten stellt und damit das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit trägt. Wir fordern die Verstetigung der Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Sensibilisierung von Polizei und Justiz, um rassistische Angriffe auch als solche zu Bewerten. DIE LINKE fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus die den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft stärker in den Fokus nimmt.

SPD/Martin Schulz:
Auch von rechtsextremistischen Gruppen und Einzelpersonen geht eine terroristische Gefahr aus, der wir entschlossen begegnen werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern.

FDP/Nicola Beer:
Unser Rechtsstaat muss Straftaten, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind, konsequent verfolgen und ahnden. Gerade in Zeiten steigender politisch motivierter Kriminalität müssen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und der Justiz hierfür sensibilisiert und fortgebildet werden. Die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit und Extremismus sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Jeder kann seinen Beitrag leisten, indem er solchen Haltungen widerspricht und sachlich in die inhaltliche Auseinandersetzung geht. Die Politik hat hier eine besondere Vorbildfunktion.

CDU/CSU:
CDU und CSU unterstützen jegliche Aufklärung des NSU-Komplexes nach Kräften. Das galt für die Tätigkeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Weitere Untersuchungsausschüsse sind in den Ländern Hessen, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg tätig. Auch diese unterstützen wir mit hohem Einsatz. Insgesamt haben sich bislang 12 Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene intensiv mit der Aufklärung des NSU-Komplexes befasst.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir zeigen klare Kante gegen Rassismus, rechte Gewalt und menschenfeindliche Propaganda. Rassistische Hetze und Hasskriminalität sind ein großes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die innere Sicherheit. Deutschland muss für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben. Wir wollen eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist – und keine symbolischen oder populistischen Maßnahmen. Die künftige Bundesregierung muss die Empfehlungen beider NSU-Untersuchungssauschüsse konsequent umzusetzen.

DIE LINKE.:
Es ist Aufgabe der Polizeien des Bundes und der Länder ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Opfer rassistischer Gewalt zu erstellen. DIE LINKE hat ein solches Konzept im Zusammenhang mit der stark gestiegenen Zahl rassistischer Angriffe immer wieder gefordert. DIE LINKE wird die über Jahre betriebenen Einsparungen bei öffentlichen Haushalten, die auch auf Kosten der Sicherheit gingen, rückgängig machen, um z.B. regelmäßige Bestreifungen gefährdeter Einrichtungen durch die Polizei wieder zu ermöglichen.

SPD/Martin Schulz:
Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen auch von Nationalisten: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Damit wird Angst und Schrecken verbreitet bei den bedrohten Menschengruppen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Neben einer besseren Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz wollen wir die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten, damit sie den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und der Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen gehört zu diesen Kernaufgaben.

CDU/CSU:
Die polizeiliche Gefahrenabwehr ist in unserer föderalen Zuständigkeitsordnung Aufgabe der Länder. Dies gilt gleichermaßen für Präventionsprojekte. Der Bund wirkt aber speziell durch Aufklärung an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit mit. Im Übrigen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 das Themenfeld „islamfeindlich“ in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität eingeführt. Durch die Erfassung dieser Tatmotivation wird es zukünftig noch besser möglich sein, passgenaue Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Gute Polizeiarbeit ist für uns eine wichtige Antwort auf Fragen der inneren Sicherheit. Die Morde des NSU haben gezeigt: Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Rechtsterrorismus versagt. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir eine Zäsur und einen institutionellen Neustart. Die Gefahrenerkennung muss verbessert werden. Die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten müssen angemessen behandelt und Straftaten effektiv verfolgt werden. Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei wollen wir eine weitere systematische Öffnung, die unserer Einwanderungsgesellschaft Rechnung trägt.

DIE LINKE.:
DIE LINKE ist gegen Kopftuchverbote. Frauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben – weder in die eine noch die andere Richtung.

SPD/Martin Schulz:
Wir haben ein Religionsverfassungsrecht, um das wir international beneidet werden. Alle haben das Recht, ihre Religion zu leben. Ein Verbot des Tragens religiöser Symbole für Schülerinnen lehnen wir ab. Im öffentlichen Dienst befürworten wir die Einzelfallprüfung, die das Bundesverfassungsgericht festgesetzt hat. Erfahrungen mit Kopftuchverboten in anderen Ländern zeigen: Wer dem Druck auf Mädchen und Frauen begegnen will, die nicht selbstbestimmt Kopftuch tragen, muss tiefer ansetzen. Mädchen müssen in Schule und Gesellschaft erfahren, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, obwohl dies integrationspolitisch Nachteile mit sich bringen kann, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

CDU/CSU:
CDU und CSU begrüßen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Rechtssicherheit sorgt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern vorschreiben, sich gegenüber den Kunden politisch, philosophisch oder weltanschaulich bzw. religiös neutral zu verhalten. Es muss aber allgemeine Regeln geben, die das Unternehmen ohne Diskriminierung durchsetzt. Unter diesen Bedingungen bleibt es den Arbeitgebern selbst überlassen, ob sie von der Regelung Gebrauch machen. Wichtig dabei ist, dass die Regeln allgemein formuliert sind und somit nicht nur bestimmte Symbole oder Religionen betreffen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder abzulegen, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung. Die Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches – außer der vom Europäischen Gerichtshof eng definierten Situationen, wie die Durchsetzung religiöser und weltanschaulicher Neutralität im Betrieb – stellt daher einen Verstoß gegen das AGG dar.

DIE LINKE.:
Rechtsextremismus, Rassismus, Islamismus lassen sich nicht nur repressiv bekämpfen. Es muss auch an den Ursachen angesetzt werden. Westliche Interventionskriege waren und sind ein Nährboden für islamischen Extremismus. DIE LINKE steht als einzige Partei im Bundestag konsequent für eine friedliche Außenpolitik.
Konkret unterstützt DIE LINKE die vorhandenen Präventionsprogramme, die gerade im Bereich des Islamismus und der Unterstützung der Moschee-Gemeinden ausgebaut und verstetigt werden sollen. Wichtig ist uns hier, dass die Projekte nicht mit einem allgemeinen „Extremismusbegriff“ arbeiten, sondern sehr gute Kenntnisse der spezifischen Probleme vor Ort haben.

SPD/Martin Schulz:
Siehe Frage 20. Wir werden mit den vielen nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden weiter zusammenarbeiten. Wir stärken die gute Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort und sorgen dafür, dass sich Menschen in unserem Land nicht radikalisieren. Wir wollen allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden.

FDP/Nicola Beer:
Der zunehmende Extremismus von Links, Rechts und aus dem salafistischen Umfeld muss nach dem Prinzip der wehrhaften Demokratie mit stärkeren präventiven und repressiven Maßnahmen bekämpft werden. Wir benötigen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen integrierte Konzepte zur Extremismusprävention. Wir brauchen flächendeckend Aussteigerprogramme, Beratungseinrichtungen und Schulungen von Multiplikatoren und Entscheidern in Schulen, Betreuungseinrichtungen, in der Jugendhilfe und der öffentlichen Verwaltung. Der Demokratieunterricht in unseren Bildungseinrichtungen muss allgemein verstärkt werden, damit jeder weiß, was notwendig ist, damit unsere freiheitliche Gesellschaft funktioniert.

CDU/CSU:
CDU und CSU haben in der Extremismus-Prävention in den letzten vier Jahren viel erreicht. Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Mittel aufgestockt und die erste bundesweite ganzheitliche Präventionsstrategie gegen Extremismus verabschiedet. Weiterhin haben wir das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus auf den Weg gebracht.
Bei der Prävention setzen wir vor Ort an: in Kommunen, Familien, Vereinen und Verbänden, im Bereich Bildung, Strafvollzug, Bewährungshilfe und in den Moscheegemeinden. Diese werden bereits in der Radikalisierungsprävention unterstützt.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Wir wollen Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in einem bundesweiten Präventionszentrum vernetzen und koordinieren. Wir fordern eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen sowie eine Stärkung der Jugendarbeit. Auch Justizvollzugsanstalten nehmen wir in den Blick, denn auch sie waren in der Vergangenheit Orte der Radikalisierung.

Internationales


DIE LINKE. will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten, zuallererst Exporte in Krisenregionen und den Export von Kleinwaffen.


SPD/Martin Schulz:
Wir stehen für Abrüstung und eine Eindämmung der Rüstungsexporte. Wir haben in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. In vielen Konflikten fordern Kleinwaffen die meisten Menschenleben. Deshalb haben wir bei Kleinwaffen die gesetzlichen Regeln nochmals verschärft. Aber wir wollen weitergehen: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen, mit einem grundsätzlichen Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.


FDP/Nicola Beer:
Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Wir Freie Demokraten stehen für eine wertegebundene Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Außenwirtschaftsgesetzes und der „Gemeinsame Standpunkt der EU“ sind konsequenter anzuwenden und Empfängerländer kritischer bezüglich der Menschenrechtslage und ihres Wirkens für eine Welt ohne Kriege zu hinterfragen.


Deutschland arbeitet eng mit seinen Partnern in der NATO und der EU zusammen. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig auch Waffen nutzbar macht. Es gibt auch Kooperationen, die über den Bereich der NATO oder der EU hinausgehen. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga hilft im Kampf gegen den IS und konnte vielen Menschen das Leben retten. Es ergibt ebenfalls Sinn, Sicherheitskräfte, die in Afghanistan oder Mali von der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror ausgebildet werden, auch mit deutschen Waffen auszustatten. Gerade für solche Drittstaaten gibt es strenge Waffenexportregeln.


Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründeten Fällen erfolgen. Die hemmungslosen Rüstungsexporte der Bundesregierung trotz geltender politischer Grundsätze zeigen, dass es dringend verbindliche Regeln braucht. Wir setzen uns deshalb für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, die verbindlich in einem Rüstungsexportkontrollgesetz verankert werden soll.

DIE LINKE.:
Deutschland und die Türkei sind derzeit auf unheilvolle Weise miteinander verbunden. Die politische Abhängigkeit, in die uns die Bundesregierung mit dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal manövriert hat, wird auf der anderen Seite mit stetigen Provokationen beantwortet. Das schadet den türkischstämmigen Bürgern in Deutschland – mit und ohne deutschen Pass. Deshalb müssen wir die Versuche des türkischen Präsidenten zurückweisen, politisch in Deutschland zu intervenieren und die Bevölkerung zu spalten. Das wäre dann auch eine wichtige Grundlage für eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

SPD/Martin Schulz:
Das Vorgehen Erdogans sehen wir mit größter Sorge. Erdogan ist nicht die Türkei. Wir wollen die demokratischen Kräfte in der Türkei stärken und setzen uns für Zivilgesellschaft, türkisch-deutsche Unternehmen, Wissenschaften und Künste sowie für Journalistinnen und Journalisten ein. Erdogan will einen Keil auch in die deutsche Gesellschaft treiben. Dem stellen wir uns entgegen. Die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen haben einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Nicht Erdogan, sondern wir bestimmen wie wir unsere Demokratie gestalten.

FDP/Nicola Beer:
Es ist Aufgabe der türkischen Regierung, die Rechte türkischer und deutscher Staatsbürger zu achten und Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Demokratie auf ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das befreundete Land Türkei, türkische Staatsbürger oder deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, sondern vielmehr in deren Interesse gegen die gegenwärtige, zerstörerische Politik der derzeitigen türkischen Regierung. Dieser Konflikt kann nur von der türkischen Regierung entschärft werden, indem sie zu rechtsstaatlichen Verfahren, die westlichen Mindeststandards genügen, zurückkehrt.

CDU/CSU:
Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir sehen mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit. Dennoch: Eine enge Zusammenarbeit dient den Menschen in Europa und in der Türkei. Wir führen beständig den Dialog mit der türkischen Regierung weiter.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir stehen an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Es braucht eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt und der Visumszwang abgeschafft werden. Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden. Beitrittsgespräche können erst weitergeführt werden, wenn die Türkei zurückkehrt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Spaltung in der türkischen Gesellschaft in die deutsche Gesellschaft zu tragen.

DIE LINKE.:
DIE LINKE. war von Beginn an gegen den Einsatz und hat sämtliche Mandate im Bundestag abgelehnt. Der Einsatz ist, wie von uns erwartet, gescheitert. Wenn es nach uns ginge, könnte der Abzug sofort eingeläutet werden. Dass das Auswärtige Amt die Bedrohungslage als niedrig einstuft und Abschiebungen damit ermöglicht, halten wir für einen fatalen, vielleicht tödlichen, Fehler. DIE LINKE. ist strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

SPD/Martin Schulz:
Die aktuelle Sicherheitslage bleibt in vielen Regionen problematisch, wie auch der Lagebericht der Bundesregierung zeigt. Wesentlich ist, dass die afghanische Regierung die durch die internationale Unterstützung gewonnene Zeit nutzt, um einen Friedensschluss mit militanten regierungsfeindlichen Gruppen zu initiieren. Langfristig kann nur die Aussöhnung aller afghanischen Konfliktparteien, mit dem Verzicht auf Gewalt, der Widerruf aller Verbindungen zum internationalen Terrorismus und die Anerkennung der afghanischen Verfassung, Afghanistan dauerhaften Frieden bringen.

FDP/Nicola Beer:
Abschieben darf man generell nur Menschen, die nach unseren Asylgesetzen kein Recht auf unseren Schutz haben. Das ist für etwa die Hälfte der afghanischen Asylbewerber der Fall. Tatsächlich wird derzeit aufgrund der Sicherheitslage nur in absoluten Ausnahmefällen zurückgeführt. 2016 waren 67 Ausreisepflichtige aus ganz Deutschland betroffen. Die Entscheidungskompetenz darüber, ob in ein Herkunftsland aufgrund von Krieg oder Terror kein einziger Mensch mehr abgeschoben werden kann, liegt in unserem Rechtsstaat beim Auswärtigen Amt und den unabhängigen Gerichten.
Der ISAF-Einsatz der Bundeswehr endete, wie vom liberalen Außenminister Westerwelle geplant und angekündigt, am 31. Dezember 2014. Die Bundeswehr beteiligt sich seither mit einem kleineren Kontingent von bis zu 980 deutschen Soldaten an der Nachfolgemission Resolute Support. Der Einsatz ist derzeitig weiterhin notwendig, um die staatlichen Organe Afghanistans dabei zu unterstützen, Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten.

CDU/CSU:
Das Ziel des internationalen Afghanistaneinsatzes ist, dass von Afghanistan keine Terroranschläge mehr ausgehen. Die Bemühungen, Afghanistan zu stabilisieren, müssen langfristiger und umfassender Natur sein. Sie müssen sich an den konkreten Bedingungen vor Ort orientieren und nicht an abstrakten Zeitplänen, die von der Situation vor Ort losgelöst sind. Gleichzeitig bleibt die afghanische Regierung aufgefordert, ihre Reformanstrengungen weiter zu verstärken. Zudem muss der Dialog mit den Teilen der Taliban gesucht werden, die zu einem friedlichen Ausgleich bereit sind.

Bündnis 90/Die Grünen:
Afghanistan ist nicht sicher. Wir lehnen Abschiebungen dorthin ab. Statt einer realistischen Bewertung malt die Bundesregierung die Situation schön und spricht von sicheren Zonen. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz muss hinsichtlich Ziele, Wirksamkeit und Mittel überprüft werden. Wir haben deshalb die Beendigung des ISAF-Einsatzes begrüßt und davor gewarnt, den Unterstützungseinsatz Resolute-Support unbegrenzt fortzusetzen. Die Bundesregierung muss daher politisch und zivil alles dafür tun, dass es zu einem baldigen verantwortbaren Abzug kommt.

DIE LINKE.:
Der erste Beitrag zum Frieden wäre, dass Deutschland aufhört, Waffen in Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei zu liefern, die im Jemen und Syrien entweder Krieg führen oder Kriegsparteien unterstützen. Deutschland sollte sich aus der US-geführten Koalition zurückziehen, die in Syrien an wechselnden Fronten Krieg führt. Stattdessen muss Deutschland seine diplomatische Rolle für Verhandlungen und eine politische Lösung verstärken. Humanitäre und Aufbauhilfe in Syrien darf nicht davon abhängig gemacht werden, wo welche Kriegspartei die Oberhand hat. Wir fordern ein verstärktes ziviles Engagement in Syrien, um für alle Bedürftigen Zugang zu humanitärer Hilfe zu schaffen, wirtschaftliche Kreisläufe wieder in Gang zu setzen, historische Stätten zu bewahren und Institutionen wieder aufzubauen.

SPD/Martin Schulz:
Die SPD-Fraktion setzt sich für einen breiten zivilen Ansatz ein, um die vom IS befreiten Gebiete in Syrien zu stabilisieren. Ziel ist eine umfassende politische Lösung. Humanitäre Hilfen und Wiederaufbauhilfe in der Region ist ein Kernanliegen der SPD-Fraktion. 2017 haben wir uns erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt. Der Konflikt in Jemen hat in eine humanitäre Katastrophe geführt. Um diese zu beenden sind ein umgehender Waffenstillstand, der uneingeschränkte und sichere humanitärer Zugang sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Vermittlung der UN unabdingbar.

FDP/Nicola Beer:
Deutschland sollte sich stärker einbringen, um eine diplomatische Lösung im Jemen und in Syrien zu erzielen. Ein dauerhafter Frieden in beiden Ländern kann nur durch einen politischen Prozess gefunden werden. Deutschland sollte sich auch am Wiederaufbau in Syrien beteiligen. Hierbei ist Wert auf die Aussöhnung der Konfliktparteien und staatliche Strukturen zu setzen, die nachhaltig den Interessen der syrischen Bürger dienen.

CDU/CSU:
Die unionsgeführte Bundesregierung unterstützt die Staatengemeinschaft, damit sie alles dafür tut, um die Tragödie in Syrien, aber auch im Jemen zu beenden. Der Krieg in Syrien dauert nun sechs Jahre. Hunderttausende Menschen sind gestorben, viele verletzt und jeglicher Lebensperspektive beraubt worden. Der wiederholte Einsatz von Giftgas steht für die Menschenverachtung. Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, um entweder woanders im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten Syriens und in Europa Schutz zu finden. Deutschland unterstützt das UN-Flüchtlingswerk, um das Leid zu lindern.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Arbeit der Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen und für Syrien muss weiter unterstützt werden. Die Regionalmächte und die internationalen Mächte, die an den Konflikten beteiligt sind, müssen dazu gedrängt werden, sich für Waffenstillstände und inklusive Transitionsprozesse einzusetzen. Auch die unabhängige Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen ist ein entscheidender Bestandteil. Nur auf dieser Grundlage ist ein nachhaltiger ökonomischer und politischer Wiederaufbauprozess denkbar, an dem sich Deutschland und die EU führend beteiligen müssen.

DIE LINKE.:
Die Staatsgrenzen in der Region dürfen nicht gewaltsam verändert werden. Wir würden eine föderale Lösung für Syrien befürworten, in der die Kurden über ein hohes Maß an Autonomie verfügen, die territoriale Integrität des syrischen Staates aber erhalten bliebe. In diesem Sinne wenden wir uns auch gegen das angestrebte Unabhängigkeitsreferendum im Nord-Irak. Die Bundesregierung als Partnerin der kurdischen Regionalregierung sollte hier ihren Einfluss für eine Deeskalation geltend machen.

SPD/Martin Schulz:
Die Situation der Kurden in der Türkei, Syrien und im Irak unterscheidet sich deutlich voneinander. Die SPD unterstützt alle Initiativen, die dazu beitragen, mit friedlichen Mitteln das Leben der kurdischen Bevölkerung in der Region zu verbessern. Die politisch Verantwortlichen in der Türkei, im Irak und in Syrien sind aufgefordert, die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu achten und alle Schritte zu unterlassen, die dem entgegenstehen. Die verantwortlichen Kräfte auf kurdischer Seite sind ebenfalls aufgefordert, einseitige und konfliktverschärfende Schritte zu unterlassen.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freien Demokraten begrüßen es, dass die Autonomie der Kurdengebiete im Norden des Irak stark ausgeprägt ist. Das Entscheidende ist aber, dass Kurden ihre Kultur überall diskriminierungsfrei leben können und die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten haben wie andere Bürger auch – das gilt auch für Kurden in der Türkei, im Iran und in Syrien.

CDU/CSU:
CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass bewährte Friedensprinzip zu achten, demgemäß Grenzen nur bei Zustimmung aller Betroffenen verschoben werden dürfen. Im Gegenzug muss eine Regierung die Rechte der nationalen und religiösen Minderheiten achten und respektieren. CDU und CSU sind daher dafür, dass die kurdischen Gebiete Teil des Irak bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir unterstützen den Wunsch von Kurdinnen und Kurden, ihre Kultur in der Türkei, im Irak, in Iran und in Syrien, frei und selbstbestimmt leben zu können. Angesichts der schwierigen geopolitischen Lage in der Region könnte eine staatliche Unabhängigkeit zum jetzigen Zeitpunkt neue Krisen und Konflikte hervorrufen.

DIE LINKE.:
Für DIE LINKE. gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel hat. Gleichermaßen tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein. Eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Um die Lebensfähigkeit einer palästinensischen Staates garantieren zu können, muss dieser über völkerrechtlich abgesicherte Grenzen sowie freie, sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen und die Kontrolle über seine eigenen Ressourcen innehaben. Ein zwischen beiden Parteien geschlossenes Friedensabkommen muss das Ende des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus einschließen und eine Grenzziehung sollte auf der Grundlage von 1967 erfolgen. Außerdem müssen verbindliche Rückkehr- oder Entschädigungsregelungen für palästinensische Flüchtlinge gefunden werden.

SPD/Martin Schulz:
Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig.

FDP/Nicola Beer:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können.

CDU/CSU:
Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Wir stehen konsequent für das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen als jüdischer, demokratischer Staat sowie für einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat ein. Deutschland tritt deswegen im Dialog mit Politikern im Nahen Osten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und versucht die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört es auch, wo angebracht, Kritik an bestehenden Verhältnissen wie der Siedlungspolitik in der West Bank zu üben.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir unterstützen das Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 bedingungslos und sind für eine Zwei-Staaten-Regelung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Die EU und die Bundesregierung müssen gegenüber der israelischen Regierung mit positiven und negativen Anreizen deutlich machen, dass sie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik sowie die fortschreitende, faktische Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle Ost-Jerusalems weder direkt noch indirekt unterstützen werden.

DIE LINKE.:
Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass die US-amerikanische Justiz und Zivilgesellschaft das Notwendige zu Trumps Vorhaben sagen werden, pauschale Einreisverbote zu verhängen. Auf der Ebene der internationalen Politik lässt sich jedenfalls eindeutig feststellen, dass ein solcher Schritt internationale Spannungen nicht abbauen, sondern verschärfen würde. Insofern hoffen wir, dass auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf einwirkt, dass es dazu nicht kommt.

SPD/Martin Schulz:
Das Vorgehen des amerikanische Präsident Trump in dieser Frage ist für mich inakzeptabel! Wo nötig werde ich ihm klar entgegentreten. Menschen den Zugang zu den USA alleinig aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu verweigern ist für mich höchst diskriminierend. Gerade mit Blick auf unsere vielen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger werde ich ihm das als Bundeskanzler auch unmissverständlich kommunizieren. In Bezug auf in Deutschland lebende Muslime sage ich klar und deutlich: Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes!

FDP/Nicola Beer:
Nach unserem Dafürhalten ist ein Ausschluss von Einreisewilligen aufgrund ihres religiösen Glaubens mit westlichen Werten nicht vereinbar.

CDU/CSU:
Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft. Das Vorgehen des US-Präsidenten entspricht nicht dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und Kooperation. Es muss so rasch wie möglich Rechtssicherheit für die Betroffenen hergestellt werden. CDU und CSU halten es für richtig, dass die Bundesregierung über diese gesamte Fragestellung auch mit den europäischen Partnern im Gespräch ist.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die USA sind immer ein Einwanderungsland gewesen mit einer Bevölkerung von Menschen, die aus Staaten der ganzen Welt eingewandert sind. Diese Vielfalt ist eine wesentliche Voraussetzung für die politische und wirtschaftliche Rolle der USA, für die Attraktivität der USA. Einreisebeschränkungen dürfen nicht gegen das Verbot religiöser Diskriminierung verstoßen, das in der Verfassung der Vereinigten Staaten fest verankert ist. Auch der amerikanische Präsident steht nicht über dem Gesetz. Das Oberste Gericht entscheidet im Herbst über den Fall.

Ein Kommentar vom Chefredakteur der Islamischen Zeitung zum Deutsch-Muslimischen-Wahlkompass

Irgendwo zwischen Konkretem und Allgemeinem

Wahlkompass 2017: Die Antworten der fünf großen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl enthalten nicht viel Neues. Hilfreich sind sie trotzdem, weil sie den Stand der Debatte beleuchten und eigene Lücken aufzeigen. Von Sulaiman Wilms

Berlin (iz). Zum dritten Mal haben die Deutsche Muslim Liga (DML), die Islamische Zeitung und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM) einen Themen- und Fragekatalog für die großen Parteien erarbeitet. Wir wollten von Union, SPD, Grünen, Linken, FDP sowie AfD (die als einzige nicht antwortete) anlässlich der bevorstehenden Wahl Antworten erhalten, die (nicht nur) für muslimische Wähler in Deutschland Relevanz haben. Bei der SPD entgegnete deren Kanzlerkandidat Martin Schulz auf unsere Fragen, was dem Dokument auch eine persönliche Note verleiht. Bei der FPD zeichnete sich Generalsekretärin Nicola Beer verantwortlich.

Die vorliegenden Fragen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Diskussion und sollen – hoffentlich – Themenbereich abdecken, die spezifisch für deutsche Muslime von Interesse sind. Die/der Einzelne mag einwenden, dass ihr/sein Interessensgebiet mehr oder weniger anders aussieht. Wir haben uns aber bemüht, eine recht umfangreiche Schnittmenge zu bilden sowie jene Fragen zu behandeln, um die öffentlich unter den Stichworten „Islam“ und „Muslime“ gestritten wird. Man mag zurecht einwenden, dass auch Schulpolitik, das digitale Zeitalter, die Zukunft der Arbeitnehmerrechte, das Überleben der Rentenkassen und vieles andere im Interesse der muslimischen Wähler und Bürger dieses Landes liegen. Viele dieser Fragen sind bereits in Wahlprogrammen und öffentlichen Stellungnahmen seitens der Parteien beantwortet und hätten den vorliegenden Wahlkompass aufgebläht.

Der gegenwärtige Mobilisierungsgrad von Muslimen in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands sowie ihr heutiger Stand des Einflusses macht sie – noch – nicht zu einem Wählersegment, um das sich die großen Parteien auf nationaler Ebene aktiv bemühen. Allerdings ändert sich die Lage in signifikanten städtischen Wahlbezirken, wo ihre Stimmen bereits heute entscheidend sein können. Daher sind Deutschlands Muslime weiterhin in der Notwendigkeit, aktiv Auskünfte bei den Parteien einholen zu müssen.

Vorliegende Fragen und Antworten – ohne diese bewerten zu wollen – sind eine Alternative zu den leicht irrealen Polen einer totalen Stimmverweigerung („weil sie alle gegen die Türkei sind“) oder einer unterscheidungslosen Aufforderung zur Stimmabgabe („geht wählen!“). Hier wurde der Versuch gemacht – ob er gelang, muss das Publikum entscheiden –, konkrete Entscheidungshilfen für eine Stimmabgabe oder -enthaltung zu geben.

Wählen oder Nichtwählen ist kein Akt, der einem moralischen oder ideologischen Imperativ unterliegt, sondern die Suche nach einer möglichst umfangreichen Überschneidung mit den eigenen Interessen und Anliegen. Oder sollte es zumindest sein. Wie das beeindruckende Beispiel der Bewegung von Emmanuel Macron in Frankreich gezeigt hat, kann es durchaus von Interesse sein, die Stimme abzugeben, um den Durchmarsch autoritärer Parteien zu verhindern.

Nehmen wir die Antworten des Wahlkompasses als Messlatte, dann bieten die Parteien hier in vielen Punkten Aspekte an, die als „liberal“ oder „konservativ“ eingestuft werden können. Hier ist es die Aufgabe der wählenden Muslime abzuwägen, wo die größte Übereinstimmung zu ihren Interessen liegt. Wichtig ist, dass Parteien kein grundsätzliches Ressentiment gegen unsere Lebenspraxis hegen und unsere Bürgerrechte schützen und anerkennen.

Seit Jahren schon versuchen Union, SPD und Grüne, die oft beschriebene „Mitte“ zu besetzen und anzusprechen. Das führt notwendigerweise zu einem Verwaschen des eigenen Profils und dem Zwang, kompatibel mit einer als repräsentativ wahrgenommenen Mentalität zu sein. Der resultierende Konsens bildet sich auch in den Antworten des vorliegenden Wahlkompasses ab.

Alle drei Parteien unterscheiden sich in vielen Punkten nicht grundsätzlich. Sie bejahen ausdrücklich oder implizit (im Fall der CDU), dass der Islam zu Deutschland gehöre. Unterschiede sind vielleicht am ausgeprägtesten bei Einzelfragen (zum Beispiel beim Kopftuch) sowie in den Themenkomplexen Zuwanderung und Außenpolitik, die traditionell aber nicht wahlentscheidend sind. Andererseits ist es vielleicht auch ein Lichtblick, dass keiner der Antwortenden auf eine polarisierende Abgrenzung und Feindpositionierung zu den hiesigen Mulsimen setzt. Das kann als Fortschritt gewertet werden.

Überraschend ist vielleicht, dass die (wegen ihrer Haltung zu Ankara unter Türkischstämmigen übelbeleumdete) Linke sich nicht nur explizit bejahend äußert; beispielsweise bei konkreten Fragen wie Kopftuch, Halal-Schlachtung, Vorgehen gegen Diskriminierung und anti-muslimischen Übergriffen. Ihre Antworten zeichnen sich auch durch einen relativ konkreten Charakter aus. Hier hat man den Eindruck, die Verantwortlichen beschäftigen sich mit den behandelten Themen und scheuen nicht vor einer Positionierung zurück. Obwohl sie insbesondere auch Wähler in, für die AfD empfänglichen Schichten hat, positioniert sie sich recht eindeutig für Muslime und ihre Religion.

Der diesjährige Wahlkompass sagt aber nicht nur etwas über die Parteien und die von ihnen vertretene Stimmungslage aus. Er beschreibt auch implizit den Zustand und Aktivierungsgrad der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland; insbesondere ihrer öffentlich wahrgenommenen Organe und Repräsentanten.

Zum einen müssen wir uns fragen, warum es uns trotz erheblicher Zahlen (im Vergleich zu zahlenmäßig klar kleineren Segmenten der Wählerschaft) bis heute nicht gelungen ist, eine relevante Interessenvertretung zu bilden. Seit einigen Jahren ist im aktivistischen Diskurs mancher Muslime viel von Empowerment die Rede. Bisher erschöpft sich diese in der Finanzierung beziehungsweise Förderung von Partikularprojekten. Als nennenswerte Adressaten der Politik, deren Anliegen für die Parteien wahltaktisch bedeutsam sein könnten, werden wir leider noch nicht wahrgenommen.

Zum anderen möchte ich gerne abschließend auf die Frage nach einem möglichen positiven Beitrag von muslimischen Bürgern verweisen. Es ist leider kein Zufall, dass hier die Antworten aller Parteien recht blumig ausfielen. Trotz vieler wichtiger lokaler oder themenbezogener Ansätze, die in den letzten Jahren im muslimischen Raum entstanden sind, werden wir Muslime noch nicht konkret mit konkreten Verbesserungen gegenwärtiger Verhältnisse in Verbindung gebracht. Das ist nicht nur eine Frage der Vermarktung (an der ja seit Jahren fleißig gewerkelt wird), sondern auch des dauerhaften Engagements. Wieviel Muslime leisten können, sehen wir jeden Tag in der Flüchtlingshilfe, wo laut Studien nahezu jeder zweite Muslim für Menschen in Not aktiv ist. Die rund 5 Millionen Muslime können aber mit regelmäßigen Aktivitäten noch mehr einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft allgemein leisten und damit unser aller Land bereichern.

Abgesehen von der zu Recht verurteilungswerten und leider steigenden Islamfeindlichkeit, beschwören Muslime oft und gerne einen fehlenden Respekt für ihre eigene „Kultur“. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass zu dem, was heute oft unter „muslimischer Kultur“ subsumiert wird, auch ein enormer, noch unentdeckter Bestand an sozialen und ökonomischen Modellen und Praktiken gehörten, die in der Vergangenheit zur Verbesserung des Umfeldes beitrugen. Dabei kann es sich um Suppenküchen in sozialen Brennpunkten, freie Schulen in unterversorgten Gebieten oder die Wiederbelebung städtischer und ländlicher Räume handeln. Es ist nötig, dass solche Aspekte zukünftig mehr Raum einnehmen als Außenpolitik oder anderes. Das ist kein taktischer Gedanke, sondern in unserem Din selbst angelegt. Sagte doch der Gesandte Allahs, dass der Beste unter uns derjenige ist, der seinem Mitmenschen am meisten nutzt.

Sulaiman Wilms – September 2017

Islam/Demokratie

Gedanken eines Muslim zu den anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland

„Wahltag ist Zahltag“, so lautet ein bekanntes deutsches Sprichwort, und es ist nicht ganz falsch. Doch wahlberechtigte Muslime in Deutschland sollten ihre Stimme mit Bedacht und Überlegung abgeben, und den Zahltag nicht im Sinne des Sprichwortes ausschließlich als „Heimzahlungstag“ an die Parteien, die das Land in einer Legislaturperiode geführt haben, missverstehen. Die Wahl zu haben ist ein Privileg, für das in den vergangenen Jahren Millionen Menschen bereit waren ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen und Zehntausende ihr Leben gegeben haben, in den Straßen Tunesiens, Ägyptens, Libyens, Bahrains und Syriens. Daran sollten wir Muslime in diesen vom Wahlkampf der Parteien geprägten Tagen denken.

Angesichts der knappen Wahlergebnisse in Kommunal-, Landtags- aber auch Bundestagswahlen, und immer neuen Koalitionsoptionen, besitzt jede Wählerstimme mehr Gewicht als man denkt. Dies erkennen die politischen Parteien, und sie bemühen sich nun seit geraumer Zeit intensiver um die Wählerstimmen, die bislang weniger beachtet wurden: Menschen mit Migrationshintergrund stehen plötzlich im realpolitischen Vordergrund, auch dessen sollten sich deutsche Muslime sehr bewusst sein.

Vor Wahlen stellen sich einige wenige Muslime die Frage, ob ein in Deutschland lebender, wahlberechtigter Muslim überhaupt an einer demokratischen Wahl teilnehmen darf. Wir von der Deutschen Muslim Liga (DML) sagen eindeutig: Ja!

Zur Begründung dieses klaren Votums sei deshalb daran erinnert, worum es bei freien demokratischen Wahlen in unserem Rechtsstaat geht. Alle Wahlberechtigten werden bei einer Wahl aufgefordert sich mittels ihrer Stimmabgabe für spezifische Lösungsansätze und -vorschläge der politischen Parteien zu entscheiden, damit und wie die Aufgaben und Herausforderungen vor denen unser Staat und unsere Gesellschaft steht, und die uns alle betreffen, sinnvoll bewältigt werden können.

Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen der im Bundestag vertreten Parteien, so wird man feststellen, dass sich diese Programme fast ausschließlich mit Bildungsfragen, Problemen der Infrastruktur, Rentensicherung, Verantwortung des Sozialstaates für seine Bürger, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Steuer-, Finanz- und Verkehrspolitik etc. auseinandersetzen. In diesen Angelegenheiten hat der Islam, die Schariah, also die Gesamtheit der Gebote im Islam, dem Menschen die Freiheit der Entscheidung gegeben. Muslime müssen an diesen politischen Entscheidungsprozessen und Weichenstellungen teilhaben, weil sie qua Geburt oder bewusster Entscheidung in diesem Land leben, dass sie konstruktiv und aktiv mitgestalten sollen und müssen.

Bei einer Wahlteilnahme geht es also um die Praxis des schariahgemäßen Istislaah, um die Beachtung und die Berücksichtigung des allgemeinen Interesses, des Gemeinwohls der Gesamtgesellschaft, dessen Teil wir Muslime sind. Ergibt sich daraus nicht eine Pflicht zur
Teilnahme an einer Wahl?

Eine rechtsstaatliche Demokratie stellt keineswegs einen Gegenentwurf zum Islam dar. Das Gegenteil von Demokratie lautet Diktatur, der Gegenentwurf zum Islam ist „Kufr“. Ein wahlberechtigter Muslim trifft mit seiner Stimmabgabe also keine Aussage zu Fragen des Iimaans, der Ibaadah oder der Aqidaah. Eine Muslimah und ein Muslim treffen bei einer Wahl eine Entscheidung über gewöhnliche und oben erwähnte Sachverhalte, die den Alltag und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, – aber mit einer gemeinsamen Zukunft (!) – bestimmen.

Eine Fiqh-Regel besagt, dass der Muslim durch den Islam dazu aufgerufen ist, Schaden zu beseitigen bzw. Schaden zu minimalisieren ganz im Geiste des Prinzips „Das Gute zu gebieten, und das Schlechte abzuwehren“. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Wahl eine sinnvolle Methode genau dieser Aufforderung aktiv zu entsprechen. Wahlen eröffnen uns Muslimen die Möglichkeit die politischen Programme zu unterstützen, die dem Gemeinwohl und der Muslimischen Gemeinschaft als Teil der Gesamtgesellschaft mehr Nutzen bringen als Schaden. Und wenn man sich nicht entscheiden kann, ob ein Wahlprogramm besser als andere ist, dann kann man diese Unzufriedenheit durch die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels zum Ausdruck bringen; auch dies ist ein Votum. Ist nicht wählen zu gehen, nicht eine Flucht vor Verantwortung?

Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Aus diesem Grund hat die DML gemeinsam mit dem ZMD und der IZ mit einem Fragebogen an Parteien und deren jeweiligen Spitzenkandidaten gewendet und insgesamt 30 Fragen gestellt. Die Parteien und Kandidaten haben geantwortet und unser Wahlkompass ist nun im Internet abrufbar. Jetzt kann jeder Wähler diese Informationen nutzen und verantwortungsvoll reagieren. Wir hoffen, dass der Wahlkompass informativ und aufschlussreich ist und zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl motiviert.

Ein bekannter islamischer Gelehrter wurde einmal gefragt, ob aus seiner Sicht der Islam mit Demokratie vereinbar sei. Darauf antwortete dieser wie folgt: Wer meint, dass Islam und Demokratie nicht vereinbar seien, der hat zwei wesentliche Dinge nicht verstanden: den Islam und die Demokratie!

Diesem tiefgründigen Gedanken ist nichts mehr hinzuzufügen.

M. Belal El-Mogaddedi, DML-Vorsitzender, September 2017

Deutsche Muslim Liga:

Die Deutsche Muslim Liga e.V. ist die älteste islamische Vereinigung in Deutschland, die ohne Unterbrechung existiert. Die DML ist Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Die DML versteht sich als Interessenvertretung deutscher Muslime. Sie wurde im Jahre 1949 von deutschen Muslimen in Hamburg gegründet und 1954 ins Vereinsregister eingetragen. Die DML stellt durch ihre aktive, konstruktive und gestalterische Präsenz gerne und für alle deutlich sichtbar fest, dass Muslime und Islam seit mindestens 60 Jahren ganz selbstverständlich zu Deutschland gehören und integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft sind.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist eine Dachorganisation von derzeit 17 muslimischen Dachorganisationen und 9 Landesverbänden. Der ZMD, vormals „Islamischer Arbeitskreis“, wurde 1987 gegründet und umfasst heute neben Zivilorganisationen rund 300 Moscheegemeinden. Der ZMD ist eine deutsche Religionsgemeinschaft und vertritt verschiedene religiöse Richtungen (Sunniten, Schiiten und Sufis) und bildet auch ethnisch (deutsch-türkisch, deutsch-arabisch, deutsch-albanisch u.a.) die Vielfalt der Muslime in Deutschland ab. Der ZMD ist stets der Einheit der Muslime verpflichtet und ist deswegen auch Gründungsmitglied des Koordinationsrates der Muslime (KRM) gewesen. Der Tag der offenen Moschee in Deutschland ist ein seit 1997 fester Veranstaltungstag, der am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit stattfindet, an dem sich heute alle wichtigen Moscheen beteiligen. Unser Verhältnis zu Staat und Gesellschaft haben wir im Jahre 2002 in unserer Islamischen Charta erklärt. Sie ist Angebot und Verpflichtung unserem Staat und unserer Gesellschaft gegenüber. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, das muslimische Leben und die islamische Spiritualität in Deutschland zu fördern und den Muslimen die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen und zu erleichtern. Selbstverständlich sind wir auch Dialog- und Ansprechpartner für die Politik und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – insbesondere für die Religionsgemeinschaften. Seit mehreren Jahrzehnten sind wir im christlichen und jüdischem Dialog aktiv.

Islamische Zeitung:

• Die Islamische Zeitung erscheint seit Juni 1995 (seit 2008 monatlich) in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
• Von Muslimen und Nichtmuslimen wird sie als Sprachrohr für den Islam in Europa akzeptiert und geschätzt.
• Die Islamische Zeitung berührt alle brisanten Themen dieser Zeit, zeigt Hintergründe und Seitenblicke und liefert ungewohnte Standpunkte und Aspekte.
• Mit interessanten Gesprächen, Debatten, Interviews, Berichten und Artikeln gilt die IZ bei ihren Lesern und Multiplikatoren als relevantes Medium unserer Zeit.
• Nachgefragte Themen der IZ sind unter anderem Texte aus den Bereichen In- und Ausland, Kultur, Jugend, islamische Grundlagen und Lebensart.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Deutsche Muslim Liga e.V.
c/o IZ Medien GmbH
Leunaer Str. 7
12681 Berlin

Vertreten durch:
Belal El-Mogaddedi, DML-Vorsitzender

Kontakt:
E-Mail: info@muslim-liga.de
Mobil: 01521-3249149

Registereintrag:
Eintragung im Vereinsregister.
Registergericht:
Amtsgericht Hamburg
Registernummer:
5390

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Deutsche Muslim Liga e.V.
c/o IZ Medien GmbH
Leunaer Str. 7
12681 Berlin

Technische Umsetzung:
Dastageeri GmbH

Bildquellen:

Foto: FDP/©Laurence Chaperon
Foto: SPD/©Susie Knoll
Foto: Grüne/©Dominik Butzmann
Foto: Die Linke/©Rico Prauss
Foto: Die Linke/©Michael Breyer
Foto: CDU/© Laurence Chaperon

back to top